§ 50i EStG bei Besitzpersonengesellschaften in Schenkungsfällen

Rechtlicher Hintergrund des § 50i Einkommensteuergesetz

Der Bundesfinanzhof hat im Urteil I R 13/22 vom 16. Juli 2025 grundlegende Fragen zur Anwendung des § 50i Einkommensteuergesetz entschieden. Die Vorschrift wurde ursprünglich eingeführt, um Gestaltungen zu verhindern, bei denen durch grenzüberschreitende Übertragungen von Wirtschaftsgütern steuerliche Vorteile erzielt werden, ohne dass eine tatsächliche Besteuerung in Deutschland erfolgt. Der Gesetzgeber wollte damit sicherstellen, dass stille Reserven – also in Wirtschaftsgütern enthaltene, noch nicht versteuerte Wertsteigerungen – nicht endgültig der deutschen Besteuerung entzogen werden. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, wie § 50i Einkommensteuergesetz bei Besitzpersonengesellschaften in Fällen einer unentgeltlichen Übertragung, insbesondere einer Schenkung, anzuwenden ist.

Eine Personengesellschaft gilt steuerlich als Mitunternehmerschaft, bei der zwischen dem Gesamthandsvermögen und dem sogenannten Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter zu unterscheiden ist. Diese Trennung führt in der steuerlichen Praxis immer wieder zu komplexen Abgrenzungsfragen, wenn Wirtschaftsgüter innerhalb der verschiedenen Vermögenssphären einer Gesellschaft übertragen oder verschoben werden. Der Bundesfinanzhof hatte nun zu klären, wann eine Übertragung im Sinne des § 50i Einkommensteuergesetz vorliegt und ob eine solche Übertragung bei unentgeltlichen Vorgängen eine spätere Besteuerung stiller Reserven nach sich ziehen kann.

Übertragungstatbestand und steuerliche Reichweite

Nach der aktuellen Rechtsprechung liegt eine Übertragung oder Überführung im Sinne des § 50i Absatz 1 Einkommensteuergesetz nur dann vor, wenn ein Wirtschaftsgut erstmals von außerhalb in das Betriebsvermögen der Personengesellschaft gelangt. Transfers innerhalb der Gesellschaft – etwa zwischen dem Gesamthandsvermögen und dem Sonderbetriebsvermögen oder zwischen verschiedenen Sonderbetriebsvermögen derselben Gesellschaft – erfüllen diese Voraussetzung nicht. Maßgeblich ist damit die erstmalige Einlage eines Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen der Besitzpersonengesellschaft.

Der Bundesfinanzhof betont weiter, dass eine solche Übertragung nur dann steuerlich relevant ist, wenn überhaupt stille Reserven vorhanden sind. Bestehen im Zeitpunkt der Übertragung keine stillen Reserven, etwa weil das Wirtschaftsgut gleichzeitig angeschafft oder hergestellt wurde, entfällt eine mögliche spätere Besteuerung nach § 50i Einkommensteuergesetz. Damit wird klargestellt, dass die Vorschrift zwar der Sicherung der deutschen Besteuerung dient, jedoch an das tatsächliche Vorhandensein wirtschaftlicher Stillwerte anknüpft.

Von besonderer Bedeutung sind diese Grundsätze für Betriebsübertragungen im Rahmen von Schenkungen. Erfolgt die Übertragung eines Wirtschaftsguts im Wege der Schenkung, ohne dass dabei stille Reserven aufgedeckt werden, bleibt das Wirtschaftsgut weiterhin steuerverstrickt. Das bedeutet, dass die stillen Reserven auch beim unentgeltlichen Erwerber weiterhin der deutschen Besteuerung unterliegen. Diese sogenannte Steuerverhaftung endet erst, wenn das Wirtschaftsgut aus dem inländischen Betriebsvermögen ausscheidet oder eine Realisation der stillen Reserven erfolgt.

Bedeutung für Unternehmensnachfolgen und Schenkungen

Gerade im Bereich der Unternehmensnachfolge, insbesondere bei Familiengesellschaften, hat die Rechtsprechung weitreichende Folgen. Wird etwa ein Grundstück, das einer Besitzpersonengesellschaft gehört, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf den Nachfolger übertragen, ohne dass stille Reserven aufgedeckt werden, bleibt es auch beim Nachfolger steuerverstrickt. Damit soll verhindert werden, dass durch unentgeltliche Übertragungen eine endgültige Steuerfreiheit der in der Vergangenheit entstandenen Wertsteigerungen erreicht wird.

Unternehmen, die im Rahmen von Nachfolgeplanungen oder gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen handeln, sollten daher genau prüfen, welche steuerlichen Folgen sich ergeben, wenn Wirtschaftsgüter von einzelnen Gesellschaftern auf die Personengesellschaft oder im Wege der Schenkung innerhalb der Familie übertragen werden. Besonders bei Immobilien, Maschinen oder Beteiligungen, die in Sonderbetriebsvermögen gehalten werden, können spätere Veräußerungsvorgänge unerwartete Steuerbelastungen auslösen, wenn die Vorschrift des § 50i Einkommensteuergesetz greift. Entscheidend ist, ob das betreffende Wirtschaftsgut zuvor bereits steuerverstrickt war und ob es im Zeitpunkt der unentgeltlichen Übertragung stille Reserven enthielt.

Darüber hinaus verdeutlicht die Entscheidung, dass die aktuellen Fassungsvorgaben des § 17 Einkommensteuergesetz – der die Besteuerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften regelt – jeweils im Zeitpunkt der Übertragung maßgeblich sind. Somit müssen Steuerpflichtige und ihre Berater bei der Analyse stets die zeitaktuelle Gesetzeslage berücksichtigen, um korrekte steuerliche Konsequenzen ableiten zu können.

Fazit und Handlungsempfehlung für die Praxis

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs bringt dringend benötigte Klarheit für die Behandlung von Übertragungen innerhalb von Besitzpersonengesellschaften, insbesondere bei Schenkungen. Für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Familienbetriebe, die häufig in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt werden, ergeben sich daraus wichtige Konsequenzen für die steuerliche Planung und Dokumentation. Jede Übertragung von Wirtschaftsgütern muss daraufhin überprüft werden, ob eine Steuerverhaftung bereits besteht oder neu begründet wird. Eine sachgerechte Einordnung kann spätere steuerliche Risiken erheblich reduzieren.

In der Praxis sollten insbesondere Steuerberatungs- und Finanzabteilungen darauf achten, dass stille Reserven systematisch erfasst und die steuerlichen Folgen unentgeltlicher Übertragungen nachvollziehbar dokumentiert werden. Auch für Pflegeeinrichtungen, medizinische Versorgungszentren oder Onlinehändler, die häufig über komplexe Eigentumsstrukturen verfügen, ist eine solche Analyse von großer Bedeutung. Sie ermöglicht, steuerliche Belastungen in Unternehmensnachfolgen oder Umstrukturierungen rechtzeitig zu erkennen und gegebenenfalls durch geeignete Maßnahmen zu steuern.

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