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Digitalisierung

KI im Rechtsverkehr: Fundstellen prüfen und Haftungsrisiken senken

Ein Artikel von der Intelligent Accounting Steuerberatungsgesellschaft Kassel

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KI im Rechtsverkehr: Warum die Prüfung von Fundstellen Pflicht ist

Künstliche Intelligenz wird in Unternehmen, Kanzleien und Rechtsabteilungen immer häufiger eingesetzt, um Texte zu strukturieren, Argumentationen vorzubereiten oder Schriftsätze schneller zu formulieren. Die Effizienzgewinne sind erheblich, zugleich steigen aber die Anforderungen an die fachliche Kontrolle. Besonders deutlich wird das bei einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 20.11.2025, Aktenzeichen 17 WF 144/25. Das Gericht hat hervorgehoben, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte KI nutzen dürfen, die in Schriftsätzen enthaltenen Rechtsprechungszitate und Fundstellen aber eigenständig prüfen müssen. Im entschiedenen Fall beanstandete das Gericht, dass in einem anwaltlichen Schriftsatz offenbar erfundene Entscheidungen zitiert worden waren.

Für die Praxis ist diese Aussage weit über das anwaltliche Berufsrecht hinaus relevant. Denn das Kernproblem betrifft jede professionelle Nutzung generativer KI. Solche Systeme erzeugen sprachlich überzeugende Ergebnisse, können aber inhaltlich unzutreffende Angaben erfinden. Dieses Phänomen wird häufig als Halluzination bezeichnet. Gemeint ist damit, dass ein KI System Informationen mit hoher sprachlicher Sicherheit ausgibt, obwohl dafür keine belastbare tatsächliche Grundlage besteht. Wer mit KI arbeitet, darf sich daher nicht auf den plausiblen Klang von Quellenangaben, Urteilszitaten oder Paragraphenverweisen verlassen.

Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, für Steuerberatungskanzleien, Rechtsabteilungen und Finanzinstitutionen ist das ein wichtiger Hinweis. Denn in der täglichen Praxis werden KI Ergebnisse oft in E Mails, Stellungnahmen, Vertragsentwürfen, internen Vermerken oder Schriftsätzen weiterverwendet. Sobald solche Inhalte in rechtlich relevante Kommunikation einfließen, entsteht ein konkretes Haftungs und Qualitätsrisiko. Die Entscheidung macht damit klar, dass KI ein Hilfsmittel sein kann, aber keine Verantwortung übernimmt.

Berufsrecht und Sorgfaltspflichten bei KI in Schriftsätzen

Das Kammergericht Berlin knüpft seine Kritik ausdrücklich an die anwaltlichen Pflichten aus § 43 BRAO. Die Bundesrechtsanwaltsordnung regelt die wesentlichen berufsrechtlichen Anforderungen an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die dort verankerte Stellung als Organ der Rechtspflege bedeutet, dass anwaltliche Arbeit nicht nur parteilich, sondern zugleich professionell, sorgfältig und verlässlich sein muss. Hinzu kommen Pflichten aus dem Mandatsverhältnis, also aus der rechtlichen und tatsächlichen Verantwortung gegenüber dem eigenen Mandanten.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um eine familienrechtliche Eilsache und die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Verfahrenskostenhilfe ist die staatliche Unterstützung für die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, wenn eine Partei bedürftig ist und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht hat. Die anwaltliche Beschwerdebegründung arbeitete mit Entscheidungen, die nach den Feststellungen des Gerichts nicht existierten. Das Gericht stellte dazu fest, die Schriftsätze seien offensichtlich mithilfe von KI verfasst worden und die von der KI eingefügten Zitate seien nicht überprüft worden.

Bemerkenswert ist, dass das Gericht nicht die Nutzung von KI als solche beanstandet. Entscheidend war vielmehr die fehlende Verifikation. Damit wird ein Maßstab formuliert, der sich auf viele Berufsgruppen übertragen lässt. Wer eine KI zur Unterstützung einsetzt, muss fachlich relevante Tatsachen, Rechtsquellen und Belege kontrollieren. Das gilt in der Steuerberatung etwa für Gesetzesverweise, Verwaltungsanweisungen und Gerichtsentscheidungen. In Unternehmen betrifft es rechtliche Einschätzungen zu Verträgen, Compliance Fragen oder arbeitsrechtlichen Themen. In Banken und anderen Finanzinstitutionen kann schon eine unzutreffende Quellenangabe in einer internen Bewertung oder Kundendokumentation erhebliche Folgewirkungen entfalten.

Praxisfolgen für Unternehmen, Kanzleien und spezialisierte Branchen

Die praktischen Auswirkungen gehen über den Einzelfall deutlich hinaus. Wer KI in wissensintensiven Prozessen einsetzt, muss seine Arbeitsabläufe so gestalten, dass zwischen Entwurf und Freigabe eine belastbare fachliche Prüfung stattfindet. Das ist kein bloßer Formalismus, sondern eine Frage der Qualitätssicherung. Ein plausibel formulierter Fehler fällt häufig erst spät auf und kann dann zu Fristversäumnissen, Fehlentscheidungen, Reputationsschäden oder Haftungsfällen führen.

Für Steuerberatende ist die Aussage besonders relevant, weil steuerliche Stellungnahmen und Schriftsätze regelmäßig auf Normen, Verwaltungsauffassungen und Rechtsprechung beruhen. Werden Quellenangaben aus einem KI Entwurf ungeprüft übernommen, kann das nicht nur die Argumentation schwächen, sondern auch das Vertrauen der Finanzverwaltung oder des Mandanten beeinträchtigen. Gleiches gilt für mittelständische Unternehmen, die KI zur Vorbereitung von Einsprüchen, internen Richtlinien oder Vertragsprüfungen einsetzen. Auch in regulierten Bereichen wie Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern oder Finanzdienstleistern ist die Gefahr groß, dass automatisch erzeugte Texte auf den ersten Blick professionell wirken, inhaltlich aber Lücken oder Falschzitate enthalten.

Besonders problematisch ist, dass Halluzinationen nicht immer völlig frei erfunden erscheinen. Das Kammergericht hat im konkreten Fall nachvollzogen, dass eine vermeintliche Fundstelle offenbar aus real existierenden Fragmenten zusammengesetzt worden sein könnte, also aus einem bekannten Gericht, einem plausiblen Datum, einem Aktenzeichenmuster und einer existierenden Zeitschriftenfundstelle. Genau diese Mischung macht die Fehler in der Praxis so gefährlich. Sie wirken nicht offensichtlich falsch, sondern nur bei genauer Recherche auffällig.

Daraus folgt für die Organisation von Kanzleien und Unternehmen, dass KI nicht am Ende, sondern kontrolliert innerhalb des Prozesses eingesetzt werden sollte. Wer Entwürfe automatisiert erstellt, braucht klare Freigabeverantwortung, dokumentierte Prüfschritte und verlässliche Recherchequellen. Eine fundierte Endkontrolle durch fachlich qualifizierte Personen bleibt unverzichtbar. Das gilt nicht nur für externe Schreiben, sondern auch für interne Entscheidungsgrundlagen, die später wirtschaftliche oder rechtliche Konsequenzen auslösen können.

KI Governance in der Praxis: So lassen sich Risiken wirksam begrenzen

Die wichtigste Lehre aus der Entscheidung lautet, dass Unternehmen und beratende Berufe eine belastbare KI Governance benötigen. Governance beschreibt den organisatorischen Rahmen für Verantwortlichkeiten, Kontrollen und verbindliche Regeln. Im Zusammenhang mit KI bedeutet das, festzulegen, wofür Systeme genutzt werden dürfen, welche Inhalte zwingend geprüft werden müssen und wer die fachliche Freigabe erteilt. Je stärker ein Dokument Außenwirkung hat, desto höher sind die Anforderungen an die Kontrolle.

In der Praxis empfiehlt sich ein nüchterner, prozessorientierter Ansatz. KI kann hervorragend bei Struktur, Formulierung, Vorentwürfen und der Aufbereitung großer Informationsmengen unterstützen. Nicht delegierbar bleibt aber die Prüfung von Normen, Fundstellen, Zitaten, Zahlen und Tatsachenbehauptungen. Gerade bei rechtlichen und steuerlichen Texten sollte jede genannte Quelle anhand verlässlicher Datenbanken oder amtlicher Veröffentlichungen nachvollzogen werden. Fehlt ein Beleg oder lässt er sich nicht sicher verifizieren, gehört er nicht in das finale Dokument.

Ebenso wichtig ist die Schulung der Mitarbeitenden. Wer KI verwendet, muss die typischen Fehlerbilder kennen. Dazu gehören erfundene Entscheidungen, unzutreffende Paragraphenverweise, veraltete Rechtsstände oder sauber formulierte, aber inhaltlich unhaltbare Schlussfolgerungen. Die Qualitätssicherung darf deshalb nicht dem Zufall überlassen werden. Unternehmen, Kanzleien und Institutionen, die KI professionell einsetzen wollen, sollten ihre Freigabeprozesse anpassen und Verantwortlichkeiten eindeutig festlegen.

Der Beschluss des Kammergerichts Berlin zeigt damit sehr klar, worauf es künftig ankommt. Nicht die Nutzung von KI ist das Problem, sondern die ungeprüfte Übernahme ihrer Ergebnisse. Wer digitale Werkzeuge effizient und rechtssicher einsetzen will, braucht technische Offenheit und zugleich fachliche Disziplin. Genau dabei unterstützen wir kleine und mittelständische Unternehmen mit einem klaren Fokus auf Digitalisierung, belastbare Buchhaltungsprozesse und effizientere Abläufe. Unsere Kanzlei begleitet Mandanten unterschiedlichster Branchen bei der Prozessoptimierung und hilft dabei, durch digital strukturierte Arbeitsweisen spürbare Kostenersparungen sicher und nachhaltig zu realisieren.

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