Freiwillige Sonderzahlungen wirken in der betrieblichen Praxis oft unkompliziert. Gerade die Inflationsausgleichsprämie wurde in vielen Unternehmen als schnelle und steuerlich attraktive Entlastung verstanden. Die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.09.2026, Aktenzeichen 10 AZR 62/26, zeigt jedoch, dass die Auswahl der begünstigten Beschäftigten rechtlich heikel ist. Wer eine Inflationsausgleichsprämie gewährt, muss Differenzierungen sauber am Zweck der Leistung ausrichten. Besonders riskant ist es, ausgerechnet Beschäftigte auszuschließen, deren Vergütung wegen der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gestiegen ist.
Im entschiedenen Fall erhielt ein langjährig beschäftigter Arbeitnehmer nach der gesetzlichen Anhebung des Mindestlohns ab Oktober 2022 einen Stundenlohn von 12,00 Euro. Der Arbeitgeber führte anschließend eine monatliche Inflationspauschale ein, schloss aber Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn unterhalb einer bestimmten Grenze weitgehend von dieser monatlichen Zahlung aus und gewährte ihnen nur eine deutlich geringere Einmalzahlung. Begründet wurde dies damit, dass diese Arbeitnehmer durch die Mindestlohnerhöhung bereits einen Ausgleich erfahren hätten und deshalb weniger ausgleichsbedürftig seien. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Verteilung nicht akzeptiert und dem Arbeitnehmer die vorenthaltene Leistung zugesprochen.
Inflationsausgleichsprämie, Mindestlohn und Gleichbehandlung im Betrieb
Der rechtliche Hintergrund der Entscheidung liegt im arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser Grundsatz verpflichtet den Arbeitgeber, Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage nach selbst gesetzten Regeln gleich zu behandeln. Er greift insbesondere dann ein, wenn ein Unternehmen freiwillige Leistungen nicht individuell aushandelt, sondern nach allgemeinen Kriterien für ganze Gruppen festlegt. Genau das war hier der Fall. Das Gericht hat die Regelung als Gesamtzusage eingeordnet. Eine Gesamtzusage ist eine an die Belegschaft oder an einen abstrakt bestimmten Teil der Belegschaft gerichtete Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen zu gewähren. Sie kann einzelvertragliche Ansprüche auslösen, ohne dass jeder Arbeitnehmer gesondert zustimmen muss.
Für die Praxis ist daran wichtig, dass auch freiwillige Zahlungen nicht frei von Bindungen sind. Sobald das Unternehmen ein erkennbares System aufstellt, entsteht eine rechtliche Kontrollfähigkeit. Das gilt für Industrieunternehmen ebenso wie für Pflegeeinrichtungen, Handwerksbetriebe, Logistikunternehmen, Kanzleien oder Onlinehändler mit Lager und Versandpersonal. Wer in solchen Strukturen mit Stichtagen, Entgeltgrenzen oder Beschäftigtengruppen arbeitet, muss die Auswahl sachlich rechtfertigen können.
Im Streitfall war die Inflationspauschale erkennbar an dem steuerlichen Fördermodell der Inflationsausgleichsprämie ausgerichtet. Das Gericht stellte fest, dass die Leistung dem Ausgleich gestiegener Verbraucherpreise dienen sollte. Gleichzeitig hatte die Zahlung auch Entgeltcharakter, weil Teilzeitbeschäftigte die Leistung nur anteilig erhalten sollten und der Anspruch bei fehlender Entgeltfortzahlung entfallen konnte. Außerdem spielte Betriebstreue eine Rolle, da im Ausscheidensmonat kein Anspruch bestehen sollte. Gerade diese Mehrfachfunktion macht deutlich, dass Unternehmen Zweck und Ausgestaltung einer Sonderzahlung sehr präzise aufeinander abstimmen müssen.
Warum der Ausschluss von Mindestlohnempfängern rechtlich nicht trägt
Die zentrale Aussage des Gerichts lautet, dass der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Einkommen sich durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen freiwilligen Leistung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Entscheidend war, dass kein sachlicher Grund für diese Gruppenbildung bestand. Der Arbeitgeber hatte argumentiert, Mindestlohnempfänger seien wegen der gesetzlichen Lohnerhöhung weniger stark von der Inflation betroffen. Dieser Ansatz scheiterte nach Auffassung des Gerichts an höherrangigen gesetzgeberischen Wertungen.
Das Bundesarbeitsgericht knüpft dabei an die Schutzfunktion des Mindestlohns an. Der gesetzliche Mindestlohn soll eine absolute Untergrenze für die Vergütung sichern und gewährleisten, dass Vollzeitarbeit grundsätzlich eine angemessene Lebensgrundlage ermöglicht. Die spätere Einführung der steuerlich begünstigten Inflationsausgleichsprämie verfolgte dagegen einen anderen, zusätzlichen Zweck, nämlich die Abmilderung außergewöhnlicher Preissteigerungen. Wer die Mindestlohnerhöhung als bereits ausreichenden Inflationsausgleich behandelt, vermischt nach der Argumentation des Gerichts zwei unterschiedliche gesetzgeberische Ziele.
Besonders deutlich wird dies an einem weiteren Punkt der Entscheidung. Die Zahlung des Mindestlohns ist keine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, sondern die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht. Daraus darf kein Nachteil bei freiwilligen kollektiven Sonderzahlungen abgeleitet werden. Genau dies hatte der Arbeitgeber aber getan, indem er Mindestlohnempfänger wegen der gesetzlichen Erhöhung faktisch benachteiligte. Das Gericht sah darin einen Widerspruch zur gesetzgeberischen Wertung, gerade diese wirtschaftlich besonders schutzbedürftige Gruppe nicht schlechter zu stellen.
Hinzu kam, dass die konkret gezogene Entgeltgrenze von 11,49 Euro nicht plausibel begründet werden konnte. Auch wenn Grenzziehungen in der Praxis unvermeidlich sein können, müssen sie in nachvollziehbarer Weise mit dem Zweck der Leistung zusammenhängen. Daran fehlte es hier. Die Grenze wirkte letztlich willkürlich, weil geringfügige Unterschiede im Stundenlohn zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen bei der Sonderzahlung führten, ohne dass dafür ein tragfähiger sachlicher Zusammenhang erkennbar war.
Bemerkenswert ist außerdem, dass das Gericht den Anspruch unmittelbar aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz herleitete. Der benachteiligte Arbeitnehmer musste sich also nicht darauf verweisen lassen, dass die ursprüngliche Zusage ihn gerade nicht erfasste. Verstößt ein Arbeitgeber bei freiwilligen Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, kann der ausgeschlossene Arbeitnehmer die vorenthaltene Leistung verlangen. Im konkreten Fall führte das zu einem Zahlungsanspruch für den gesamten Zeitraum von November 2022 bis Dezember 2024 abzüglich der bereits erhaltenen Einmalzahlung.
Was kleine Unternehmen, Mittelstand, Pflege und Onlinehandel jetzt prüfen sollten
Für die betriebliche Praxis hat die Entscheidung erhebliches Gewicht. Viele kleine Unternehmen und mittelständische Betriebe haben in den Jahren 2022 bis 2024 Sonderzahlungen unter Zeitdruck eingeführt. Nicht selten wurden dabei einfache Schwellenwerte verwendet, um Budgets zu steuern oder bestimmte Einkommensgruppen gezielt zu unterstützen. Gerade in personalintensiven Branchen wie Pflege, Gastronomie, Gebäudereinigung, Handel, Logistik und E Commerce kann die Entscheidung nun Nachforderungen auslösen, wenn Beschäftigte mit Mindestlohnbezug oder mit niedrigen Stundenlöhnen von laufenden Inflationszahlungen ausgeschlossen wurden.
Arbeitgeber sollten bestehende oder vergangene Regelungen zur Inflationsausgleichsprämie daraufhin überprüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen am Leistungszweck ausgerichtet waren und ob einzelne Gruppen ohne tragfähigen Grund benachteiligt wurden. Kritisch sind insbesondere Modelle, die an Entgeltgrenzen unmittelbar vor der Mindestlohnerhöhung anknüpfen, sowie Konstruktionen, die eine gesetzlich geschuldete Lohnerhöhung als Ersatz für eine freiwillige Inflationsleistung behandeln. Auch die Abstimmung mit dem Betriebsrat schützt nicht vor einer inhaltlich fehlerhaften Gruppenbildung. Die Zustimmung des Betriebsrats kann eine sachwidrige Differenzierung nicht heilen.
Steuerberatende und Finanzinstitutionen sollten die Entscheidung ebenfalls im Blick behalten. Zwar betrifft der Kern des Falls das Arbeitsrecht, doch die Gestaltung freiwilliger Sonderzahlungen berührt immer auch Lohnabrechnung, Rückstellungsfragen, Nachzahlungsrisiken und gegebenenfalls Zinsfolgen. Werden Ansprüche nachträglich bejaht, sind korrekte lohnsteuerliche und sozialversicherungsrechtliche Folgeprüfungen nötig. Für kreditgebende Banken und Finanzierungspartner kann zudem relevant sein, ob aus fehlerhaften Vergütungsmodellen zusätzliche Personalverbindlichkeiten entstehen, die Liquiditätsplanungen im Mittelstand beeinflussen.
Für Unternehmen folgt daraus vor allem eine Gestaltungsregel: Wer freiwillige Leistungen gewährt, sollte vorab den Zweck klar definieren und die Anspruchsvoraussetzungen konsequent daran ausrichten. Soll eine Zahlung reine soziale Entlastung sein, muss die Auswahl logisch und diskriminierungsfrei zu diesem Ziel passen. Soll sie auch Arbeitsleistung honorieren oder Betriebstreue fördern, muss dies in der Ausgestaltung erkennbar und widerspruchsfrei umgesetzt sein. Ungeeignet sind Kriterien, die gesetzliche Mindeststandards als vermeintlichen Sondervorteil behandeln.
Rechtssichere Sonderzahlungen als Teil moderner Personalprozesse
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.09.2026, Aktenzeichen 10 AZR 62/26, verschärft nicht das Verbot freiwilliger Sonderzahlungen, wohl aber die Anforderungen an deren faire und systematische Verteilung. Unternehmen dürfen differenzieren, aber nur mit sachlichem Grund und im Einklang mit den gesetzgeberischen Wertungen des Mindestlohns und des Inflationsausgleichs. Wer Mindestlohnempfänger wegen einer gesetzlich vorgeschriebenen Lohnerhöhung von einer kollektiv gewährten Inflationsausgleichsprämie ausschließt, setzt sich einem erheblichen Nachzahlungsrisiko aus.
Für kleine Unternehmen, den Mittelstand, Pflegeeinrichtungen, Handwerksbetriebe und Onlinehändler liegt der praktische Nutzen der Entscheidung vor allem in einer klaren Lehre: Vergütungsmodelle müssen nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch in ihrer Systematik rechtlich belastbar sein. Unsere Kanzlei begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der rechtssicheren Gestaltung von Entgeltprozessen, mit besonderem Fokus auf Digitalisierung, Prozessoptimierung in der Buchhaltung und den damit verbundenen erheblichen Kostenersparnissen. Durch unsere Erfahrung mit Mandanten vom kleinen Betrieb bis zum mittelständischen Unternehmen lassen sich arbeitsrechtliche Risiken und administrative Reibungsverluste nachhaltig reduzieren.
Gerichtsentscheidung lesen