Finanzgerichtsordnung und Verfahrensmängel richtig verstehen

Fehlerhafte Gerichtsbesetzung als Verfahrensmangel verstehen

Die korrekte Besetzung eines Finanzgerichts ist eine wesentliche Voraussetzung für ein rechtmäßiges Verfahren. Nach der Finanzgerichtsordnung ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über die Besetzung des Gerichts Teil des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf den gesetzlichen Richter. Wird diese Vorschrift verletzt, handelt es sich um einen sogenannten Verfahrensmangel. Unter einem Verfahrensmangel versteht man eine erhebliche Abweichung von den rechtlich vorgeschriebenen Abläufen, die den Ausgang des Verfahrens beeinflussen kann. Der Bundesfinanzhof hat hierzu in seinem Beschluss vom 14. Januar 2026, Aktenzeichen II B 7/25, einen wichtigen Maßstab gesetzt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Finanzgericht nach einer mündlichen Verhandlung beschlossen, die Verhandlung zu vertagen und einen neuen Termin von Amts wegen zu bestimmen. Dabei kam es zu keiner erneuten Einberufung der ehrenamtlichen Richter, die ursprünglich für den ersten Termin geladen waren. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass bei einer solchen Entscheidung in der Regel davon auszugehen ist, dass die vorherige Verhandlung beendet war. Eine bloße Unterbrechung, die eine identische Besetzung des Gerichts bei Fortsetzung erlauben würde, liegt nur dann vor, wenn das Gericht dies ausdrücklich erklärt oder die Absicht unmissverständlich erkennen lässt.

Bedeutung des Beschlusses für Steuerpflichtige und Berater

Für Unternehmen und ihre steuerlichen Berater hat diese Entscheidung erhebliche praktische Bedeutung. Denn ein Urteil, das unter Mitwirkung nicht ordnungsgemäß bestimmter ehrenamtlicher Richter zustande kommt, ist wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts verfahrensfehlerhaft. Gemäß § 119 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung führt ein solcher Mangel zur Unwirksamkeit des Urteils. Dies kann insbesondere in umfangreichen Steuerstreitigkeiten zu erheblichen zeitlichen und finanziellen Nachteilen führen, weil eine Wiederholung der mündlichen Verhandlung erforderlich wird. Für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet dies nicht nur längere Unsicherheiten im Hinblick auf offene Steuerstreitfragen, sondern auch steigende Prozesskosten.

Für die steuerberatenden Berufe ergibt sich hieraus die Notwendigkeit, Verfahrensfragen stärker in den Fokus zu rücken. Der Prozessbevollmächtigte sollte prüfen, ob der Gerichtsbesetzungsplan eingehalten wurde und ob gegebenenfalls die richtige Einbindung der ehrenamtlichen Richter erfolgt ist. Die frühzeitige Analyse möglicher Verfahrensmängel kann eine wichtige Verteidigungsstrategie darstellen, wenn das Gericht ein unzulässiges Vorgehen wählt. Besonders in Streitfällen mit hoher wirtschaftlicher Tragweite, etwa bei Grundsteuerfestsetzungen oder Bewertungsverfahren, sollte die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Senats genau dokumentiert werden.

Rechtliche Einordnung und systematische Bewertung

Die Finanzgerichtsordnung kennt im Bereich der mündlichen Verhandlung zwei unterschiedliche Vorgehensweisen: die Unterbrechung und die Vertagung. Eine Unterbrechung liegt vor, wenn die Verhandlung in kurzer Frist fortgesetzt werden soll, typischerweise noch mit demselben Spruchkörper. Eine Vertagung bedeutet hingegen, dass die Verhandlung formal beendet ist und die nächste Verhandlung als neuer Termin gilt. Diese Abgrenzung hat erhebliche Konsequenzen. Wird eine Vertagung beschlossen, müssen die ehrenamtlichen Richter nach dem geltenden Geschäftsverteilungsplan neu bestimmt werden, was regelmäßig zu einem Wechsel führt. Unterbleibt dieser Wechsel, liegt ein Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene Gerichtsbesetzung vor. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung ausdrücklich betont, dass eine pauschale Annahme einer fortgesetzten Verhandlung nicht zulässig ist, wenn die Entscheidung zur Vertagung nach Schluss der ersten mündlichen Verhandlung getroffen wird. Dadurch stärkt das Gericht die prozessuale Klarheit und schützt die Beteiligten vor willkürlichen Besetzungsänderungen oder unklaren Verfahrensabläufen.

Diese Klarstellung wirkt sich auch auf andere Sachverhalte aus, in denen Gerichte aus organisatorischen Gründen Termine verschieben oder Beteiligte um Vertagung nachsuchen. Steuerberater und Unternehmensjuristen sollten in solchen Fällen stets prüfen, welche Begründung für die Vertagung dokumentiert wurde und ob ein ausdrücklicher Hinweis auf eine Unterbrechung vorliegt. Nur eine eindeutige Entscheidung schützt vor späteren Streitfragen über die ordnungsgemäße Besetzung, die andernfalls den gesamten Prozess infrage stellen kann.

Praktische Konsequenzen für Unternehmen und steuerliche Vertreter

Für die Praxis kleiner und mittelständischer Unternehmen bedeutet diese Entscheidung vor allem eines: größere Rechtssicherheit durch formale Klarheit. Unternehmen, die in finanzgerichtliche Verfahren eingebunden sind, sollten gemeinsam mit ihrer steuerlichen Vertretung sicherstellen, dass Verfahrensabläufe nachvollziehbar dokumentiert bleiben. Eine transparente Kommunikation mit dem Gericht und vollständige Aktenführung können spätere Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Besetzung vorbeugen. Besonders Onlinehändler, Pflegeeinrichtungen oder Betriebe der Gesundheitswirtschaft, die oft mit komplexen steuerlichen Fragestellungen konfrontiert sind, profitieren von einer genauen Kenntnis der verfahrensrechtlichen Grundlagen. Je besser die internen Prozesse und Schnittstellen zwischen Buchhaltung, Rechtsvertretung und Steuerberatung abgestimmt sind, desto geringer das Risiko, dass verfahrensrechtliche Mängel übersehen werden.

Insgesamt verdeutlicht die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dass die Einhaltung der formellen Prozessvorschriften kein bloßes Formalifizieren ist, sondern eine tragende Säule der Rechtssicherheit darstellt. Eine unvorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung kann gravierende Konsequenzen nach sich ziehen, die nicht nur das Urteil selbst, sondern auch das Vertrauen der Beteiligten in die Rechtspflege beeinträchtigen. Daher empfiehlt sich eine sorgfältige Vorbereitung auf jeden Verhandlungstermin, verbunden mit einem prüfenden Blick auf die Zusammensetzung des Spruchkörpers.

Gerade im Mittelstand, wo Steuerverfahren häufig in engem Zusammenhang mit betrieblichen Umstrukturierungen oder Bewertungsfragen stehen, kann eine fundierte prozessuale Beratung erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Unsere Kanzlei begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Optimierung ihrer buchhalterischen Abläufe, der Digitalisierung steuerlicher Prozesse und der rechtssicheren Gestaltung ihrer Verfahren. Durch den gezielten Einsatz digitaler Werkzeuge und strukturierter Datenanalyse lassen sich nicht nur Kosten senken, sondern auch Risiken im steuerlichen und gerichtlichen Verfahren nachhaltig minimieren.