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Lohnsteuer

Elternzeit Kündigungsschutz bei mehreren Abschnitten

Ein Artikel von der Intelligent Accounting Steuerberatungsgesellschaft Kassel

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Die Gestaltung von Elternzeit ist in vielen Unternehmen längst kein Randthema mehr. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen, Kommunen, Pflegeeinrichtungen, Handwerksbetriebe, technische Dienstleister und auch Onlinehändler stehen regelmäßig vor der Frage, wie verbindlich ein Elternzeitverlangen ist und ab wann ein besonderer Kündigungsschutz eingreift. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.06.2026 mit dem Aktenzeichen 2 AZR 213/25 schafft dazu wichtige Klarheit. Sie stärkt den Schutz von Beschäftigten, die ihre Elternzeit in mehrere Abschnitte aufteilen, und sie erhöht zugleich die Anforderungen an eine rechtssichere Personalpraxis.

Elternzeit in mehreren Abschnitten und vorwirkender Kündigungsschutz

Im entschiedenen Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der Elternzeit für sein Kind beantragt und diese bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres in mehrere Zeitabschnitte aufgeteilt hatte. Das Besondere war, dass sämtliche Abschnitte mit nur einem Schreiben gegenüber der Arbeitgeberin geltend gemacht wurden. Für einzelne Phasen sollte der Arbeitnehmer vollständig aussetzen, für andere Zeiträume wollte er während der Elternzeit in Teilzeit mit 24 Wochenstunden weiterarbeiten. Die Arbeitgeberin bewilligte die Elternzeit und stimmte auch der Teilzeit zu.

Später sprach sie eine ordentliche Kündigung aus, und zwar in einem Zeitraum, der innerhalb von acht Wochen vor Beginn eines späteren Elternzeitabschnitts lag. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage. Kern des Streits war die Frage, ob der besondere Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz nur einmal durch das erste Elternzeitverlangen ausgelöst wird oder ob er vor jedem einzelnen Abschnitt erneut eingreift.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung für unwirksam gehalten. Nach seiner Entscheidung können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, vor jedem einzelnen Zeitabschnitt auf den vorwirkenden Kündigungsschutz berufen. Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn sämtliche Abschnitte bereits in einem einzigen Schreiben verlangt wurden. Für Arbeitgeber ist diese Aussage von erheblicher Tragweite, weil sie die bisher teils vertretene engere Sichtweise klar zurückweist.

Der Begriff des vorwirkenden Kündigungsschutzes bedeutet, dass das Kündigungsverbot nicht erst mit dem tatsächlichen Beginn der Elternzeit einsetzt. Vielmehr schützt das Gesetz schon im Vorfeld. Bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes gilt dieser Schutz höchstens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit. Wird in dieser Phase ohne behördlich zugelassene Ausnahme gekündigt, ist die Kündigung nichtig. Nichtig bedeutet rechtlich, dass sie von Anfang an keine Wirksamkeit entfaltet.

Kernaussagen der Entscheidung und ihre rechtliche Begründung

Das Bundesarbeitsgericht stützt seine Entscheidung auf eine Auslegung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die Wortlaut, Systematik und Zweck der Norm zusammenführt. Ausgangspunkt ist das gesetzliche Kündigungsverbot während der Elternzeit und in einem begrenzten Zeitraum davor. Das Gericht stellt klar, dass der Schutz nicht auf einen einmaligen Startpunkt beschränkt ist, wenn die Elternzeit zulässigerweise in mehrere Zeitabschnitte gegliedert wird.

Besonders wichtig ist dabei die sprachliche Fassung des Gesetzes. Das Gericht hebt hervor, dass das Gesetz an den Beginn einer Elternzeit anknüpft. Diese Formulierung spricht nach Auffassung des Senats dafür, dass es mehrere geschützte Beginnzeitpunkte geben kann. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber den Wortlaut in der Vergangenheit bewusst angepasst hat. Diese Änderung stützt nach Ansicht des Gerichts das Verständnis, dass bei mehreren Abschnitten auch mehrfach ein vorwirkender Schutz ausgelöst werden kann.

Auch der Regelungszweck war für die Entscheidung zentral. Elternzeit soll die Betreuung und Erziehung von Kindern erleichtern und Beschäftigten die Freiheit geben, familiäre und berufliche Belange zu vereinbaren. Dieses Ziel würde deutlich geschwächt, wenn Arbeitgeber kurz vor einem späteren Abschnitt kündigen könnten, nur weil dieser Abschnitt schon lange zuvor mitbeantragt worden ist. Genau dieses Umgehungsrisiko wollte das Gericht verhindern. Wer seine Elternzeit planvoll aufteilt, soll dadurch nicht schlechter gestellt werden als jemand, der jeden Abschnitt erst kurz vor Beginn einzeln beantragt.

Das Gericht betont außerdem, dass das Gesetz Beschäftigten sogar abverlangt, bestimmte Zeiträume frühzeitig festzulegen. Wer dies im Interesse der Personalplanung des Arbeitgebers transparent und gebündelt tut, handelt also eher kooperativ. Es wäre deshalb widersprüchlich, gerade diesen Beschäftigten den späteren vorwirkenden Kündigungsschutz zu verwehren. Für die Praxis ist diese Überlegung besonders relevant, weil viele Unternehmen aus Planungsgründen eine möglichst frühe Mitteilung von Elternzeitwünschen ausdrücklich begrüßen.

Weiter hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass der Schutz auch in der sogenannten Wartezeit gilt. Die Wartezeit bezeichnet die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses, in denen der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz regelmäßig noch nicht greift. Das hilft Arbeitgebern hier nicht weiter. Der besondere Kündigungsschutz wegen Elternzeit ist ein eigenständiger Schutzmechanismus und setzt keine sechsmonatige Beschäftigungsdauer voraus. Gerade für junge Arbeitsverhältnisse ist die Entscheidung daher von hoher Bedeutung.

Im Streitfall spielte zudem eine Teilzeitvereinbarung während der Elternzeit eine Rolle. Das Gericht sah darin kein Hindernis für ein wirksames Elternzeitverlangen. Jedenfalls nachdem die Arbeitgeberin der beantragten Arbeitszeitreduzierung zugestimmt hatte, bestand kein Zweifel mehr daran, dass die Elternzeit in dem betreffenden Abschnitt wirksam in Anspruch genommen werden sollte. Für Unternehmen folgt daraus, dass Elternzeit und Teilzeit in Elternzeit stets zusammenhängend geprüft und dokumentiert werden sollten.

Was Unternehmen, Steuerberatende und Finanzinstitutionen jetzt beachten sollten

Für Unternehmen bedeutet die Entscheidung vor allem eines: Elternzeit muss in der Personalsteuerung abschnittsbezogen gedacht werden. Es reicht nicht, nur den ersten Beginn der Elternzeit im Blick zu behalten. Maßgeblich sind vielmehr alle wirksam verlangten Zeitabschnitte einschließlich der jeweiligen Schutzzeiträume davor. In der Praxis sollte daher jedes Elternzeitverlangen so erfasst werden, dass Beginn, Ende, Teilzeitphasen und erneute Vorwirkungszeiträume eindeutig sichtbar sind.

Für kleine Unternehmen ist das besonders wichtig, weil personelle Engpässe dort schneller zu spontanen Kündigungsüberlegungen führen können. Gerade in Handwerksbetrieben, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen oder im stationären Einzelhandel kann eine Fehleinschätzung erhebliche Folgen haben. Eine innerhalb des geschützten Zeitraums ausgesprochene Kündigung ist nicht bloß anfechtbar, sondern rechtlich unwirksam. Das führt regelmäßig zu Prozesskosten, Weiterbeschäftigungsrisiken und unnötiger Unsicherheit in der Einsatzplanung.

Auch mittelständische Unternehmen mit mehreren Standorten oder Schichtsystemen sollten ihre HR Prozesse anpassen. Empfehlenswert ist eine digitale Fristensteuerung, die automatisch an bevorstehende Elternzeitabschnitte erinnert. Relevant ist das nicht nur für die Personalabteilung, sondern auch für Führungskräfte, die Kündigungsentscheidungen vorbereiten, sowie für die Entgeltabrechnung, wenn Teilzeitphasen in Elternzeit korrekt umgesetzt werden müssen.

Steuerberatende, die Mandanten in der Lohnabrechnung oder im HR nahen Bereich begleiten, sollten diese Entscheidung aktiv aufgreifen. Zwar betrifft sie in erster Linie das Arbeitsrecht, doch Fehler wirken sich häufig mittelbar auf die Lohnabrechnung, Rückstellungen, Personalkostenplanung und interne Freigabeprozesse aus. Wer etwa mit Outsourcing Modellen oder digitalisierten Personalakten arbeitet, sollte prüfen, ob Elternzeitabschnitte technisch sauber abgebildet und mit Warnhinweisen versehen werden.

Für Banken und andere Finanzinstitutionen ist die Entscheidung vor allem aus Risiko und Organisationssicht bedeutsam. In kreditfinanzierten Unternehmen oder restrukturierungsnahen Situationen können Personalmaßnahmen zeitkritisch sein. Wenn Elternzeitabschnitte übersehen werden, kann eine unwirksame Kündigung die Personalplanung, Ergebnisprognosen und Covenants mittelbar beeinflussen. Zudem gewinnt das Thema in Compliance Prüfungen an Gewicht, weil formell einfache Kündigungen rechtlich an spezialgesetzlichen Schutzvorschriften scheitern können.

Für Onlinehändler und andere wachstumsstarke Unternehmen mit hohem Personalumschlag gilt dasselbe. Gerade bei standardisierten HR Prozessen besteht die Gefahr, dass Sonderfälle wie mehrteilige Elternzeit aus dem Raster fallen. Die Entscheidung zeigt, dass Standardisierung nur dann rechtssicher ist, wenn sie gesetzliche Schutzfristen präzise integriert.

Fazit zum Kündigungsschutz bei aufgeteilter Elternzeit

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.06.2026, 2 AZR 213/25, bringt eine klare und praxisrelevante Linie: Wer Elternzeit in mehrere Abschnitte aufteilt, genießt vor jedem einzelnen Abschnitt den vorwirkenden Kündigungsschutz. Das gilt auch dann, wenn alle Abschnitte mit nur einem Schreiben beantragt wurden. Unternehmen sollten Elternzeitverlangen deshalb nicht nur als einmaligen Vorgang behandeln, sondern als fortlaufend fristenrelevanten Sachverhalt mit mehreren Schutzfenstern.

Rechtssichere Personalprozesse, digitale Fristenkontrollen und eine saubere Abstimmung zwischen Geschäftsleitung, HR, Lohnabrechnung und Beratung werden damit noch wichtiger. Unsere Kanzlei begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der rechtssicheren Prozessoptimierung in Buchhaltung und Verwaltung mit besonderem Fokus auf Digitalisierung. Gerade im Mittelstand lassen sich durch klare digitale Abläufe, belastbare Dokumentation und effizientere Prozesse erhebliche Kostenersparungen erzielen, wovon unsere Mandanten aus ganz unterschiedlichen Branchen seit vielen Jahren profitieren.

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