Digital Services Act im Überblick: Ziel, Reichweite, Grundlogik
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über digitale Dienste als unmittelbar geltender EU-Verordnung hat sich der rechtliche Rahmen für digitale Vermittlungsdienste in der Europäischen Union spürbar verschoben. Eine EU-Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten einheitlich und muss grundsätzlich nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden. Im Kern verfolgt das Regelwerk zwei Ziele: Es stärkt die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet und erhöht zugleich die Rechenschaftspflichten von Online-Plattformen. Für Unternehmen, die auf Plattformen verkaufen, werben oder Inhalte veröffentlichen, ist das nicht nur ein Thema der Rechtsabteilung, sondern auch der operativen Prozesse, weil Transparenz, Nachweisfähigkeit und Reaktionsgeschwindigkeit im Tagesgeschäft wichtiger werden.
In der Praxis ist entscheidend, wie weit die Pflichten „in die Lieferkette“ hineinwirken. Auch wenn das Regelwerk vorrangig Plattformen adressiert, wirken die Vorgaben mittelbar auf Händler, Marken und Dienstleister, insbesondere im Onlinehandel, bei digitalen Abonnements und in werbefinanzierten Geschäftsmodellen. Je stärker ein Unternehmen auf Marktplätze, soziale Netzwerke oder App-Ökosysteme angewiesen ist, desto relevanter werden die neuen Mechanismen der Inhaltsmoderation, des Beschwerdemanagements und der Transparenz. Das gilt für den kleinen Onlineshop ebenso wie für spezialisierte Anbieter, etwa im Gesundheitsbereich, wenn sie über Plattformen mit Patientinnen und Patienten oder Angehörigen kommunizieren oder Dienstleistungen bewerben.
Wichtig ist dabei das Verständnis zentraler Begriffe. Inhaltsmoderation meint die Entscheidungen einer Plattform, Inhalte zu entfernen, einzuschränken oder sichtbar zu machen, sowie Konten zu sperren oder zu beschränken. Rechenschaftspflichten sind Anforderungen, Entscheidungen nachvollziehbar zu dokumentieren und gegenüber Nutzern, Aufsichtsbehörden und in Teilen auch der Öffentlichkeit darzustellen. Transparenz bedeutet in diesem Zusammenhang nicht „alles ist öffentlich“, sondern dass Prozesse, Kriterien und wesentliche Kennzahlen so offengelegt werden, dass Betroffene ihre Rechte effektiv wahrnehmen können und systemische Risiken besser erkennbar werden.
Inhaltsmoderation und Beschwerderechte: Was Unternehmen operativ beachten sollten
Ein zentraler praktischer Hebel des Gesetzes über digitale Dienste ist das gestärkte Recht von Nutzern, Moderationsentscheidungen anzufechten. Plattformen müssen interne Mechanismen bereitstellen, über die Einsprüche gegen Entscheidungen zur Moderation von Inhalten möglich sind. Dass dieses Instrument nicht nur theoretisch ist, zeigen die veröffentlichten Zahlen: Seit Beginn der Anwendung wurden nach den internen Einspruchsmechanismen rund 50 Millionen Moderationsentscheidungen rückgängig gemacht, was etwa 30 Prozent der 165 Millionen angefochtenen Entscheidungen entspricht. Für Unternehmen bedeutet das zweierlei. Erstens ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass eine Sperre von Produktlistings, Werbekonten oder Social-Media-Beiträgen nicht „endgültig“ ist, wenn sauber und fristgerecht argumentiert wird. Zweitens steigt zugleich der Bedarf, den eigenen Content, die Produktbeschreibungen, Bildrechte und Werbeaussagen so zu dokumentieren, dass eine plausible und belegbare Anfechtung möglich ist.
Besonders relevant ist der Befund, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2025 ein sehr großer Teil der Moderationsentscheidungen von Plattformen getroffen wurde, um eigene Nutzungsbedingungen durchzusetzen, und nicht primär, um Inhalte zu entfernen, die nach EU- oder nationalem Recht als illegal gemeldet wurden. Für Händler und werbetreibende Unternehmen verschiebt sich damit das Risikoprofil: Nicht nur rechtliche Grenzen sind zu beachten, sondern auch die teilweise sehr dynamischen, plattformspezifischen Regeln. Wer etwa auf Marktplätzen verkauft, muss mit kurzfristigen Änderungen an Produktkategorien, Zulässigkeitskriterien oder Nachweispflichten rechnen. Wer Social-Media-Werbung nutzt, sieht sich nicht selten automatisierten Prüfungen gegenüber, die im Zweifel restriktiver ausfallen als das materielle Recht.
Operativ empfiehlt sich daher, plattformrelevante Compliance nicht als „Marketingthema“ zu behandeln, sondern als wiederholbaren Prozess. Dazu gehören klar definierte Zuständigkeiten für Einsprüche, eine strukturierte Belegablage für Produkt- und Leistungsversprechen sowie eine interne Qualitätskontrolle für Inhalte, die typischerweise Moderationsrisiken auslösen. Das betrifft nicht nur klassische „kritische“ Branchen. Auch seriöse Anbieter können durch automatisierte Systeme getroffen werden, wenn beispielsweise Begriffe aus dem Gesundheitsbereich, Finanzdienstleistungsaussagen oder Vergleichswerbung verwendet werden. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sollten daher vermeiden, dass Moderationsvorfälle zu Umsatzausfällen eskalieren, weil Zuständigkeiten unklar sind oder Belege verstreut vorliegen.
Außergerichtliche Streitbeilegung: schneller, günstiger, aber prozesssensibel
Ein weiterer praxisnaher Baustein ist die Möglichkeit, Streitigkeiten über Moderationsentscheidungen über außergerichtliche Schlichtungsstellen klären zu lassen. Außergerichtliche Schlichtung bedeutet, dass ein Konflikt nicht vor einem staatlichen Gericht, sondern vor einer unabhängigen, hierfür vorgesehenen Stelle geprüft wird. Das kann schneller und kostengünstiger sein als ein Gerichtsverfahren und ist insbesondere dann attraktiv, wenn ein gesperrtes Konto, ein deaktiviertes Listing oder ein entfernter Beitrag unmittelbare wirtschaftliche Folgen hat.
Die verfügbaren Zahlen unterstreichen die praktische Relevanz: In der ersten Hälfte des Jahres 2025 prüften außergerichtliche Schlichtungsstellen in der EU über 1.800 Streitfälle im Zusammenhang mit Inhalten auf Facebook, Instagram und TikTok. In 52 Prozent der abgeschlossenen Fälle wurden die Entscheidungen der Plattformen aufgehoben. Für Unternehmen lässt sich daraus ableiten, dass eine strukturierte Eskalationsstrategie sinnvoll ist, die interne Einsprüche, eine außergerichtliche Klärung und, wenn erforderlich, gerichtliche Schritte prozessual sauber aufeinander aufbaut.
Prozesssensibel ist dieses Vorgehen deshalb, weil die Erfolgschancen maßgeblich davon abhängen, wie gut ein Sachverhalt dokumentiert ist. Werbeanzeigen, Zielgruppenparameter, verwendete Creatives, Produktdaten, Kommunikation mit der Plattform und die zeitliche Abfolge der Sperrungen sollten nachvollziehbar gesichert werden. Im Onlinehandel kommt ergänzend hinzu, dass die Lieferkette der Informationen stimmen muss. Eine fehlerhafte Händleridentifikation, unvollständige Nachweise oder widersprüchliche Angaben in Impressum, Shop, Marktplatzprofil und Rechnungsdokumenten erhöhen das Risiko, dass Sperren entstehen oder im Beschwerdeverfahren nicht zügig aufgehoben werden. Für Finanzinstitutionen und Zahlungsdienstleister kann die mittelbare Wirkung ebenfalls spürbar sein, wenn Plattformrestriktionen Konten und Zahlungsströme von Händlern beeinträchtigen und damit operative Risiken auslösen.
Werbung für Minderjährige, Marktplatzpflichten und Transparenz: Umsetzung im Tagesgeschäft
Konkrete materielle Änderungen sind insbesondere im Werbeumfeld sichtbar: Seit 2024 sind gezielte Werbeanzeigen für Minderjährige auf Online-Plattformen in der EU verboten. „Gezielte Werbung“ meint hier nicht jede Werbung, sondern Werbung, die anhand personenbezogener oder verhaltensbezogener Kriterien individuell ausgesteuert wird. Für Unternehmen bedeutet das, dass Kampagnenlogiken, Zielgruppeneinstellungen und Tracking-Konfigurationen überprüft werden müssen. Wer etwa Produkte anbietet, die typischerweise auch von jüngeren Nutzern wahrgenommen werden, sollte sicherstellen, dass die Plattform-Settings und die eigenen Kampagnenvorgaben das Verbot zuverlässig abbilden. Fehler entstehen häufig nicht durch böse Absicht, sondern durch standardisierte Kampagnenvorlagen, automatisierte Zielgruppenoptimierung oder unklare Zuständigkeiten zwischen Agentur und Unternehmen.
Für Online-Marktplätze sind zudem Pflichten betont worden, der Verbreitung illegaler Waren entgegenzuwirken, die Rückverfolgbarkeit von Händlern zu verbessern und Kunden, die illegale Produkte erworben haben, schnell zu informieren und Möglichkeiten zur Wiedergutmachung anzubieten. Rückverfolgbarkeit bedeutet dabei, dass Händler so identifizierbar sein müssen, dass Verantwortlichkeiten tatsächlich durchsetzbar sind. Für Händler steigt damit der Druck, jederzeit konsistente und überprüfbare Stammdaten vorzuhalten. Wer in mehreren Kanälen verkauft, sollte besondere Sorgfalt auf einheitliche Firmierung, korrekte Registerangaben, aktuelle Kontaktwege und saubere Dokumente legen, weil Unstimmigkeiten nicht nur zu Verzögerungen führen, sondern im Zweifel als Risikosignal interpretiert werden können.
Schließlich ist der Ausbau von Transparenz und Zugang zu Informationen hervorzuheben. Forschende und Zivilgesellschaft erhalten einen deutlich erweiterten Zugang zu Informationen über Prozesse und Praktiken der Inhaltsmoderation. Für Unternehmen wirkt das indirekt: Plattformpraktiken werden stärker beobachtet, Entscheidungen geraten schneller in die öffentliche Diskussion und es wächst die Erwartung, dass Inhalte nachvollziehbar, fair und regelkonform behandelt werden. Für Unternehmen ist daher nicht nur die Rechtskonformität wichtig, sondern auch die Robustheit der eigenen Kommunikations- und Eskalationswege, falls es zu Sichtbarkeitsverlusten, Kontosperren oder Reputationsrisiken kommt.
Im Fazit lässt sich festhalten, dass das Gesetz über digitale Dienste den Handlungsdruck erhöht, plattformbasierte Geschäftsmodelle professionell zu steuern: mit klaren Zuständigkeiten, dokumentierten Inhalten, belastbaren Stammdaten und einem geordneten Beschwerde- und Eskalationsprozess. Wenn Sie diese Anforderungen mit einer digital aufgestellten Buchhaltung und klaren, medienbruchfreien Abläufen verbinden möchten, unterstützen wir als Kanzlei kleine und mittelständische Unternehmen bei der Prozessoptimierung und Digitalisierung, um Administration zu verschlanken und spürbare Kostenersparnisse zu realisieren.
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